Stadt kann ihren Schuldenberg nicht abbauen

Mit schöner Regelmäßigkeit (seit 1994) wiederholen sich diese Meldungen in der Öffenlichkeit. Ich habe für meine Buchveröffentlichung – in der das Thema ‚Staatsverschuldung’ eine umfängliche Rolle spielt – nicht nur das Finanzgebaren der EURO-Staaten untersucht, sondern aus einem Angebot von ca. 12.300 kommunalen Haushalten eine Stadt heraus genommen, die von 1991 bis 1998 meine Heimatstadt war.

 

Personen, Namen spielen  keine Rolle, denn die Einstellungen und Verhaltensweisen der Mitarbeiter sind immer gleich. Im  Jahr  1991 war dieser städtische Haushalt mit 106,6 Mio. € in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Ein Jahr später stiegen die Einnahmen sogar auf 119,1 Mio. € an. Jetzt wird aber nicht wieder genau so viel ausgegeben sondern mehr: 130,3 Mio. €. Für die nächsten zehn Jahre – bis 2001 – stehen dieser Kommune  im Durchschnitt Einnahmen von 140,8 Mio. € zur Verfügung. Ausgegeben werden aber im Durchschnitt 173,2 Mio. €; also 32,4 Mio. € pro Jahr mehr. Der in diesen 10-12 Jahren aufgetürmte Schuldenberg wird dann 2002/2003 durch den Verkauf von Tafelsilber wieder zurückgeführt (das damit aber endgültig ‚weg’ ist). Für die Jahre von 2004 bis 2006 lagen mir nur die Planungsdaten vor – aber das ist/war mehr als ausreichend. Denn die zeigten bereits 2004, dass es ein Defizit in Höhe von (damals geplant) 27,8 Mio. € im städtischen Haushalt geben wird. Was wir jetzt lesen, hat die ‚optimistischstenen’ Voraussagen noch übertroffen (negativ zu verstehen). Im  Amtsblatt Nr. 6 der Stadt Frankfurt (Oder) vom 10. Okt. 2007(?) stehen im  Haushalt für das Jahr 2007 (?)  Einnahmen von 157,5 Mio. jetzt Ausgaben von 258,3 Mio. € gegenüber.

Selbstverständlich habe ich auch in dem untersuchten Zeitraum von 1991 bis 2001 die Argumente untersucht, die immer wieder genannt werden, um ein solches Defizit zu rechtfertigen: hohe Personalkosten, Kosten der Arbeitslosigkeit, schlechte wirtschaftliche Entwicklung (zieht sich wie ein roter Faden durch alle Jahre). Im einzelnen: Während die Personalkosten Anfang der 1990er Jahre von 50,9 Mio. € auf 80,9 Mio. im Jahr € 1994 steigen, fallen sie in den Folgejahren auf unter 50 Mio. € zurück. Zum Schluss 2001 sogar noch unter den Ausgangswert von 1991. Auch die Sozialhilfe (oder heute: Hartz IV) ist nicht geeignet, das Argument der ‚strukturellen Verschuldung’ zu erklären. Von 10,8 Mio. € im Jahr 1991 erhöhten sich diese Aufwendungen bis Mitte der 1990er Jahre auf 30,2 Mio. €. Danach pendelten sie sich bei ca. 25 Mio. € ein. Abgesehen davon hatte bis 2005 eine Kommune in Deutschland nichts mit der Arbeitslosigkeit zu tun. Das reguläre Arbeitslosengeld wurde von der früheren ‚Anstalt’ bezahlt; die Arbeitslosenhilfe vom Bund. Sozialhilfe war von 1950 bis 2005 immer Aufgabe kommunaler Träger und hat mit Arbeitslosigkeit nur am Rande etwas zu tun. Wenn Kommunen heute im ‚Optionsmodell’ sich um die Versorgung von Arbeitslosen kümmern (Hartz IV) ist das eine freiwillige Vereinbarung zwischen Agentur und Kommune. Schaut man sich zum Schluss einen der ureigensten Aufgabenbereiche kommunaler Aufgaben an, nämlich die Unterhaltung von Schulen, lässt sich ein dritter Schwachpunkt beschreiben. Von der Spitze im Jahr 1991 von 5,6 Mio. € reduzieren sich die Ausgaben  für Schulen  in dieser Kommune bis 2001 auf  2,3 Mio. €. Soweit zur wirtschaftlichen Entwicklung und der Kommunikation darüber im Alltag. Die Lösung einer solchen Schuldenproblematik ist für jeden einzelnen Privathaushalt von uns ganz einfach. Nur soviel ausgeben, wie man einnimmt. Warum sollte dies in einem kommunalen Haushalt nicht möglich sein.

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